Weniger verschmutzte Luft, mehr Geld an der Börse: So lässt sich die kürzlich angekündigte ökosoziale Steuerreform beschreiben. Ab Sommer 2022 wird den Bürgern also eine zusätzliche Steuer auf den CO2-Ausstoß erhoben. Die Einnahmen daraus sollen jedoch wieder an die Bevölkerung zurückfließen – in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2025. Das Prestigeprojekt Umwelt- und Sozialsteuerreform wurde bereits gestartet.
Ab dem 1. Juli 2022 müssen Österreicher eine zusätzliche Steuer auf CO2-Emissionen zahlen. Der Startpreis beträgt 30 Euro pro Tonne, bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen.
Ab 2026 wird es ein EU-weites CO2-Handelssystem für alle Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen an die Bevölkerung zurück, unter anderem in Form eines Klimabonus.
Wie teuer ist CO2 und wer zahlt?
Derzeit laufen Verhandlungen: Das umweltschädliche Treibhausgas CO2 soll in Österreich seinen Preis bekommen. Über die Höhe streiten sich die Koalitionsparteien noch. Wenn der Preis zu niedrig ist, gibt es für das Land wenig Anreiz, auf sauberere Technologien umzusteigen. Ist er zu hoch, können insbesondere arme Haushalte im Alltag unter Inflation leiden.
Generell wirkt sich der CO2-Preis auf die Bevölkerung auf unterschiedliche Weise aus. Wer nicht Auto fährt und nicht mit Öl, Gas oder Kohle beheizt wird, wird diesen Anstieg nur indirekt erleben. Das sind knapp 25 % der Familien in Österreich. Aber auch sie werden den Preisanstieg spüren, denn zum Beispiel müssen auch Lebensmittel zum Supermarkt transportiert werden – hauptsächlich per Straßenverkehr. Folglich dürften die Gesamtpreise durch die CO2-Besteuerung steigen.
Wer ein Auto braucht, muss also mehr bezahlen. Eine CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne bedeutet an einer Tankstelle Ca. 0.27 EUR mehr pro Liter Benzin – ungefähr so viel wie die Benzinpreisdynamik des Vorjahres.
So wird der durchschnittliche Haushalt pro Jahr fast 500 EUR mehr für Kohle, Heizöl, Diesel, Benzin und Gas ausgeben – zusätzlich zu bereits bestehenden Umweltsteuern wie z.B. der Mineralölsteuer.
Was ist ein „regionaler Klimabonus“?
Der Bonus wird je nach Wohnort und ÖPNV-Bezug oder abhängig vom Auto ausbezahlt und erhöht sich jährlich parallel zum Einkommen. Im ersten Jahr wird sie vollständig bezahlt, die Steuer wird jedoch erst am 1. Juli erhoben.
Die sechsmonatige Verzögerung ist auf die aktuell angespannte Lage am Gasmarkt zurückzuführen, die zu einem enormen Anstieg der Gaspreise geführt hat. Die CO2-Steuer wird zu einer deutlichen Preiserhöhung führen, die die Regierung natürlich vermeiden will.
Die kumulierten CO2-Steuereinnahmen werden bis 2025 rund 6 Milliarden Euro betragen, 2022 allerdings nur noch rund 0,6 Milliarden Euro – die Verordnung tritt erst im Juli in Kraft. Der CO2-Preis wird als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurückgezahlt. Im Jahr 2022 wird es vier Stufen geben: 100 €, 133 €, 167 € und 200 € pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es den halben Klimabonus.
Neben dem klimatischen Aspekt wird es zahlreiche Entlastungen geben, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro belaufen sollen. Sparmaßnahmen in Form von Gegenfinanzierungen sind nicht vorgesehen, die Bundesregierung erwartet, dass die Hilfen durch zusätzliches Wachstum und Unternehmensansiedlungen finanziert werden und gleichzeitig ein Abbau der Staatsverschuldung möglich ist.
Sind 50 Euro pro Tonne erst der Anfang?
CO2-Preise müssen angemessen sein, um effektiv zu werden. Experten empfehlen daher den Einstieg mit einem Preis von 50 bis 60 Euro pro Tonne CO2. Dann sollte ein klarer Weg nach oben identifiziert werden, damit der Endpreis über 100 € pro Tonne liegt. Dabei sollten jedoch die Bedingungen im ländlichen Raum berücksichtigt und die Steuerreform selbst ökologischer und sozialer Natur sein.
Die CO2-Bepreisung kann einen Beitrag zur Umwelt leisten, muss aber sozial gerecht sein. Denn zunächst sollen alle Haushalte mit einem Umweltbonus unterstützt werden, der insbesondere einkommensschwachen Familien den größten Nutzen bringt. Denn sie werden von steigenden Preisen besonders hart getroffen.
Die Regierung sollte auch die Armen beim Übergang von Flüssigheizungen und Heizungsreparaturen stärker unterstützen. Wichtiger als der CO2-Preis ist heute der Ausbau der Infrastruktur, damit der öffentliche Verkehr insgesamt genutzt werden kann.
Dies ist nur eine von vielen MaßnahmenDies ist nur eine von vielen Maßnahmen
Die CO2-Steuer wird bestehende Energiesteuern ablösen, aber Österreich bleibt führend in Europa. Demnach können Österreichs Klimaziele bis 2030 nahezu erreicht werden – und das nur dank des CO2-Preises und ohne zusätzliche Maßnahmen. Bis 2040 klimaneutral zu werden, erfordert jedoch weitere Schritte.
Die Bepreisung von Treibhausgasen kann nur eine von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sein. Es ist auch wichtig, Haushalte mit niedrigem Einkommen und diejenigen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, umzusteigen. Es ist sehr wichtig, denen zu helfen, deren Region schlecht an die Bevölkerung angebunden ist oder die mieten und ihr Heizsystem nicht beeinträchtigen.
